Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lieber 9flats-Nutzer,

wir wissen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind lang und gelten gemeinhin als trocken. Dennoch ist es wirklich wichtig, dass Du Dir die nachfolgenden Regelungen einmal sorgfältig durchliest. Die AGB beschreiben zum einen konkret das zwischen Dir und 9flats bestehende Vertragsverhältnis (also die jeweiligen Rechte und Pflichten von Dir und von 9flats), zum anderen sind damit grundlegende Pflichten beschrieben, die das Verhältnis zwischen Gast und Gastgeber betreffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform 9flats.com

1

Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform 9flats.com und der 9Flats PTE. Limited, 111 North Bridge Road # 08-19 Peninsula Plaza Singapore 179098, vertreten durch die Direktoren (im Folgenden 9flats) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen..

1.2

Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt 9flats nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn 9flats in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3

9flats bietet den Nutzern auf Wunsch bestimmte zusätzliche Services und Dienstleistungen. Hierfür gelten besondere Bestimmungen, auf denen innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.

2

Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

2.1

Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von 9flats nutzen. Allerdings muss sich diese Person auf der Online-Plattform von 9flats registrieren und das Nutzer-Konto von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person geführt werden.

2.2

Mit der vollständigen Registrierung (Name, Vorname, Email-Adresse, Telefonnummer, Passwort) nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen wird das Nutzer-Konto (auf der Website als Mitgliedskonto bezeichnet) eingerichtet und es besteht zwischen dem Nutzer und 9flats ein Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform. Akzeptiert der Nutzer nicht die AGB und/oder die Datenschutzbedingungen, kommt der Nutzungsvertrag nicht zustande.

2.3

Als Vertragstext speichern wir die Buchungsdaten (in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch, Portugiesisch und Türkisch) und die AGB. Diese Vertragsdaten sind nach abgeschlossener Buchung bei Nachweis eines berechtigen Interesses innerhalb der gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen abrufbar.

2.4

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

2.5

Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.

2.6

Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheimzuhalten.

2.7

Der Nutzer verpflichtet sich, 9flats unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.

2.8

Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Nutzer derzeit kostenfrei.

3

Allgemeine Leistungen von 9flats
(Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Zahlungsmodalitäten)

3.1

9flats bietet den angemeldeten Nutzern eine Online-Plattform. Auf dieser kann ein Nutzer einerseits anderen Nutzern die Nutzung von Wohnungen, Zimmern oder Unterkünften sonstiger Art (im Folgenden: Unterkunft) entgeltpflichtig anbieten. Andererseits kann ein Nutzer auf dieser Online-Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und über die Online Plattform eine Buchungsanfrage stellen. 9flats stellt also den Nutzern einen Marktplatz zur Verfügung, auf dem Gast und Gastgeber zueinander finden können.

3.2

Der Anbieter von Unterkünften wird im Folgenden als Gastgeber, der Suchende als Gast bezeichnet. Der Begriff Nutzer umfasst sowohl den Gastgeber als auch den Gast.

3.3

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass 9flats keine Unterkünfte anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Gast und Gastgeber) geschlossenen Verträge wird. 9flats gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Gast und Gastgeber keine eigenen Willenserklärungen ab.

3.4

9flats verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 8 (bzw. 9) dieses Vertrages; 9flats erwirbt die Forderung auf den Unterkunftspreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Gastgeber und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Gast geltend (vgl. Ziffer 8).

3.5

9flats bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform sowohl als Gastgeber als auch als Gast zu nutzen.

3.6

9flats bietet Nutzern die technische Möglichkeit, über die Website selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Unterkunftsbeschreibungen, Bewertungen u.ä., s. Ziffer 3.13 und 4.1).

3.7

9flats übermittelt verbindliche Buchungsanfragen über die Online-Plattform von Gästen an die Gastgeber.

3.8

9flats übermittelt die Akzeptanz einer verbindlichen Buchungsanfrage vom Gastgeber an den Gast; Gast und Gastgeber haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über die Nutzung der Unterkunft abgeschlossen. 9flats übersendet in diesem Fall eine E-Mail an Gastgeber und Gast, in dem die von den Vertragspartnern gemachten Angaben wie Art der Unterkunft, Nutzungsdauer sowie die Preise noch einmal aufgeführt sind. Erst in dieser E-Mail werden die auf der Online-Plattform von den Vertragspartnern hinterlegten weiteren Kontaktdaten zwischen Gastgeber und Gast ausgetauscht.

3.9

9flats bietet einigen Gastgebern die Möglichkeit Direktbuchungen von den Gästen vornehmen zu lassen. In diesem Fall kommt die Buchung der Unterkunft rechtsverbindlich bereits mit Zugang der verbindlichen Buchungsanfrage beim Gastgeber zustande. Direktbuchungen sind deutlich als solche gekennzeichnet.

3.10

9flats bietet den Nutzern die Möglichkeit, ein umfängliches persönliches Profil einzustellen. Dies ist jedoch nicht notwendig. Die Online-Plattform kann ausschließlich unter einem Vornamen im öffentlichen Raum genutzt werden. Gemäß Ziffer 3.9 werden (weitere) personenbezogene Daten zwischen Gast und Gastgeber von 9flats nur bei einer verbindlichen Buchung zwischen diesen Parteien ausgetauscht.

3.11

Daneben bietet 9flats den Nutzer ein „Guthabenkonto“, das durch bestimmte Aktionen wie die Registrierung von vorgeschlagenen Freunden, das Schreiben einer ersten Bewertung einer Unterkunft oder ähnlichem mit sog. „Credits“ aufgeladen werden kann. Diese Credits können nicht ausgezahlt, aber bei einer Buchung über 9flats zur plattform-internen Zahlung verwendet werden. Die genauen Bedingungen, wie und zu welchem Wert das Guthabenkonto aufgeladen werden kann, welche Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, finden sich hier .

3.12

Darüber hinaus bietet 9flats den Nutzern innerhalb der Online-Plattform ein Messaging-System, mit dem die Nutzer untereinander kommunizieren können, bspw. um im Vorfeld zu Buchungsanfragen bestehende Unklarheiten zu beseitigen, ohne die realen Kontaktdaten bereits austauschen zu dürfen.

3.13

9flats bietet den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 11 sowie 12 statuiert.

3.14

9flats bietet Gastgebern und Gästen eine Versicherung an. Die 9flats.versicherung bezieht sich auf die Verpflichtung gemäß bestimmter Bedingungen, Ersatz für Schäden am Inventar der vermieteten Unterkunft zu leisten. Detaillierte Informationen findest du hier .

3.15

Die Leistungen von 9flats werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. 9flats bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird 9flats, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

4

Besondere Leistungen von 9flats gegenüber den Gastgebern (Einstellung von Unterkünften, Stornierungsbedingungen, Abwicklung, Versicherungsmöglichkeit)

4.1

9flats bietet Gastgebern die Möglichkeit, Ihre Unterkunft auf der Online-Plattform mit einer Beschreibung, Bildern, Videos, Preis(en), Verfügbarkeitskalender und einem persönlichen Nutzerprofil einzustellen (Unterkunftsprofil).

4.2

9flats bietet Gastgebern die Möglichkeit, die Unterkunft zu verschiedenen Preisen (derzeit „Allgemeiner Preis“ oder „Saisonaler Preis“ genannt) für bestimmte Zeiträume einzustellen sowie zusätzliche Gebühren wie etwa Reinigungsgebühren, Gebühren zur Waschmaschinennutzung u.a. anzugeben und zu erheben.

4.3

9flats bietet dem Gastgeber die Möglichkeit, Stornierungsbedingungen für dessen Gäste festzulegen. Der Gastgeber kann die Stornierungsbedingungen individuell mit seinen Gästen vereinbaren. 9flats stellt dem Gastgeber aber auch drei verschiedene Stornierungsmodelle (felxibel, halbflexibel, streng) für seine Gäste zur Verfügung, die der Gastgeber nach seiner Wahl dem Gast anbieten kann. Diese „Stornierungsbedingungen für Gäste“ können hier eingesehen werden. Auch im Übrigen kann der Vertrag zwischen Gast und Gastgeber nur aufgehoben werden, wenn beide Parteien dieser Aufhebung zustimmen und die Zustimmung wenigsten in Textform durch übereinstimmende Emails erklärt wird.

4.4

Das Einstellen der Unterkunft stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Gastgebers dar. Es dient lediglich dazu, dem Gast die Möglichkeit zu geben, selbst ein rechtlich bindendes Angebot zu machen. Erst mit der Annahme durch den Gastgeber kommt ein Vertrag zustande. Das gilt auch für die so genannten ’sofort Buchungen’.

Die verbindiche Buchungsanfrage des Gastes (Angebot) leitet 9flats an den Gastgeber weiter. Buchungsanfragen werden jedoch aus dem System des Gastgebers gelöscht, wenn ein anderer Gastgeber die Buchungsanfrage des Gastes zuvor akzeptiert. Insofern ist die Buchungsanfrage für den Gast nur soweit bindend, bis einer der angefragten Gastgeber akzeptiert.

Eine Buchungsanfrage muss innerhalb von einem Werktag von einem Gastgeber beantwortet werden, sonst wird sie automatisch vom System abgelehnt. Wenn eine Buchungsanfrage von einem Gastgeber akzeptiert wird, erhalten sowohl der Gast als auch der Gastgeber jeweils eine Bestätigungs-E-Mail.

4.5

9flats bietet dem Gastgeber ebenfalls die Möglichkeit, die Buchung zu stornieren; Einzelheiten hierzu regeln die nachfolgenden Ziffern.

4.5.1

Wenn ein Gastgeber eine bestätigte Buchung storniert, kann 9flats Strafen oder Konsequenzen für ihn bzw. für seine Anzeige verhängen. Dies schließt eine automatische Bewertungsveröffentlichung ein, die anzeigt, dass eine Reservierung storniert wurde. Der Kalender der Unterkunft kann für den Zeitraum der stornierten Buchung von 9flats blockiert werden. Eine Stornierungsgebühr wird immer auferlegt. Im Falle, dass die Gebühr nicht gezahlt wird, wird diese von Ihren zukünftigen Auszahlungen einbehalten.
Die Stornierung erfolgt über den Button „Buchung stornieren“.

4.5.2

Es erscheint ein Hinweis auf die Folgen der Stornierung, der Gastgeber muss per Opt-In erklären, dass er den Stornierungsbedingungen zustimmt.

4.5.3

Durch den Klick auf den Button „Jetzt stornieren“ wird die Stornierung ausgelöst.

4.5.4

Für jede Stornierung hat der Gastgeber eine Stornierungsgebühr in Höhe von 15% des Gesamtpreises, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 EUR, gegenüber 9flats zu entrichten. Der Gastgeber wird bei einer Stornierung ausdrücklich auf diese Stornierungsgebühr hingewiesen.

4.5.5

Unbenommen bleibt weiter die Verpflichtung des Gastgebers, dem Gast etwaige aus der Stornierung resultierende Schadensersatzansprüche zu erfüllen.

4.5.6

Insbesondere verpflichtet sich der Gastgeber bei einer Stornierung in dem Fall, in dem der Gast keine im Preis-Leistungsverhältnis adäquate Unterkunft im Buchungszeitraum finden kann und auf eine teurere Unterkunft oder Hotelzimmer ausweichen muss, diese Preisdifferenz zu übernehmen. Liegen die Kosten für die alternative Unterkunft bzw. das Hotelzimmer mehr als 25% über dem Gesamtpreis für die stornierte Unterkunft, so hat der Gast glaubhaft zu machen, dass der Bezug einer günstigeren Alternative nicht möglich war.

4.5.7

Der Gastgeber kann für die stornierte Buchung keinen Forderungspreis im Sinne der Ziffer 8.3.1 geltend machen.

4.5.8

9flats sperrt den Kalender der Unterkunft für den Zeitraum der stornierten Buchungen, um Buchungsanfragen für diesen Zeitraum und damit mögliche weiterer Gastgeberstornierungen zu verhindern.

4.5.9

Trifft der Gast den Gastgeber am Tag der Anreise zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort nicht an und ist der Gastgeber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreichbar, so handelt es sich ebenfalls um eine Stornierung seitens des Gastgebers.

5

Besondere Leistungen von 9flats gegenüber den Gästen
(Suchfunktion, Abwicklung, Beschwerde-Möglichkeit)

5.1

9flats bietet den Gästen eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche von möglichen Unterkünften.

5.2

9flats bietet den Gästen die Möglichkeit mittels der Online-Plattform zeitgleich bis zu drei parallele Buchungsanfragen für drei verschiedene Unterkünfte zu einem bestimmten Zeitraum zu stellen. Sobald seitens eines Gastgebers die Buchungsanfrage akzeptiert wird, hat der Gast mit diesem einen wirksamen Vertrag geschlossen, die weiteren Buchungsanfragen werden zeitgleich automatisch von 9flats umgehend als abgelehnt vermerkt, so dass Mehrfach-Buchungen ausgeschlossen sind.

5.3

9flats hat die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Gastgeber auszugeben. 9flats ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Gast nicht.

5.3.1

Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von 9flats einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einem prozentualen Anteil an einem Unterkunftspreis.

5.3.2

Im Falle einer Sonderaktion erhält der Gast einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Gast zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

5.4

9flats bietet darüber hinaus die Möglichkeit, sich bei etwaigen Problemen mit der Unterkunft und/oder dem Gastgeber innerhalb von spätestens 24 Stunden nach dem Check-In an 9flats mittels einer Beschwerde zu wenden. Die Beschwerde muss wenigstens in Textform (Email) erfolgen. In dieser Beschwerde hat der Gast konkret den Grund seiner Beschwerde zu bezeichnen und Beweise an die Email anfügen (z.B. Fotos, Videos, Nachrichten, etc.). In diesem Fall versucht 9flats eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Eine Lösung gilt als einvernehmlich herbeigeführt, wenn die Unterkunfts-Parteien (Gastgeber und Gast) diesbezüglich zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben, aus denen eindeutig ersichtlich wird, dass beide Parteien mit der formulierten Lösung einverstanden sind; die übereinstimmenden Erklärungen müssen wenigstens in Textform (Email) abgegeben worden sein. Die weitere Vorgehensweise richtet sich nach Ziffer 9.2.

6

Leistungen und sonstige Pflichten des Gastgebers

6.1

Der Gastgeber verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9.

6.2

Der Gastgeber verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

6.3

Der Gastgeber verpflichtet sich, das Angebot zu seiner jeweiligen Unterkunft in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Gast einen zutreffenden Eindruck von der Unterkunft zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Unterkunft, die für die Entscheidung des Gasts von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel oder andere Nachteile der Unterkunft, die den Wert der Unterkunft nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

6.4

Der Gastgeber verpflichtet sich, den vollständigen Preis des jeweiligen Angebots einschließlich der ggf. anfallenden Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile (wie bspw. Reinigungsgebühren) auf dem Unterkunftsprofil anzugeben. Der Gastgeber verpflichtet sich dabei allerdings die weiteren Preisbestandteile wie Reinigungsgebühren u.ä. gesondert auszuweisen.

6.5

Der Gastgeber verpflichtet sich, dem Gast eine der Stornierungsmöglichkeiten anzubieten. Die unterschiedlichen Stornierungsbedingungen für Gäste können hier eingesehen werden. Die Stornierungsbedingungen werden Teil des zwischen Gastgeber und Gast geschlossenen Vertrages.

6.6

Der Gastgeber verpflichtet sich, auf dem Unterkunftsprofil zu formulieren, wenn etwaige Räumlichkeiten und/oder Gegenstände in der Unterkunft nicht von einem Recht zur Nutzung umfasst sein und/oder welche sonstigen Verhaltensregeln Teil des Vertrages sein sollen („Regeln des Hauses“) .

6.7

Der Gastgeber verpflichtet sich, verbindliche Buchungsanfragen der Gäste binnen 24 Stunden zu akzeptieren oder abzulehnen.

6.8

Der Gastgeber verpflichtet sich im Falle der angebotenen Direktbuchung die unmittelbare Verbindlichkeit dieser sowie den daraus resultierenden unmittelbaren Vertragsschluss anzuerkennen. Der Gastgeber ist zum Angebot von Direktbuchungsmöglichkeiten nicht verpflichtet.

6.9

Der Gastgeber verpflichtet sich, über den auf dem Unterkunftsprofil angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Gast zu erheben.

6.10

Der Gastgeber verpflichtet sich, dem Gast eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen.

6.11

Der Gastgeber verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 9flats kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

7

Leistungen und sonstige Pflichten des Gastes

7.1

Der Gast verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9.

7.2

Der Gast verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

7.3

Der Gast verpflichtet sich, die vom Gastgeber angebotenen Stornierungsbedingungen für Gäste als Teil des Vertrages zwischen Gastgeber und Gast anzuerkennen.

7.4

Der Gast ist verpflichtet die Stornierungsbedingungen für Gastgeber im Sinne der Ziffern 4.5. und 9.2. ebenfalls als Teil des Vertrages zwischen Gastgeber und Gast anzuerkennen.

7.5

Der Gast verpflichtet sich, die „Regelungen des Hauses“ iSv. Ziffer 6.6 als Bestandteil der Vertragsbedingungen zwischen Gastgeber und Gast anzuerkennen.

7.6

Der Gast verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 9flats kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

8

Leistungsabwicklung (Entgelte, Forderungskauf, Zahlungsfluss)

8.1

Zwischen Gastgeber und Gast entsteht mit Akzeptanz der verbindlichen Buchungsanfrage oder im Fall der Direktbuchung mit Zugang der Buchung beim Gastgeber ein wirksamer Vertrag über die Verpflichtung zur Überlassung einer Unterkunft für einen bestimmten Zeitraum vom Gastgeber an den Gast und über die Verpflichtung des Gastes hierfür ein bestimmtes Entgelt an den Gastgeber zu entrichten. Das zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus dem zwischen Gastgeber und Gast vereinbarten Preis für die Überlassung der Unterkunft (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung) sowie den etwaigen weiteren vereinbarten Entgelten wie Reinigungsgebühren oder Gebühren für Waschmaschinen, welche im Unterkunftsprofil ersichtlich sind.

8.2

Der Gastgeber ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Unterkunftspreis vom Gast zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

8.3

Gastgeber und 9flats sind sich darüber einig, dass der Gastgeber die im Sinne von 8.1 sowie 8.2 entstandene Forderung unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an 9flats verkauft und mittels Abtretung an diese überträgt.

8.3.1

9flats verpflichtet sich, an den Gastgeber als Kaufpreis für die Forderung jeweils einen Betrag in Höhe des Unterkunftspreises abzüglich einer Provision zu zahlen (Forderungspreis). Die Provision beträgt in der Regel 15% des Unterkunftspreises; 9flats behält sich jedoch vor, diese Provision zu Gunsten des Gastgebers im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Gastgeber wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und ggf. zusätzlich per Email informiert.

8.3.2

Die Parteien sind sich einig, dass der Forderungspreis erst 24 Stunden nach dem ersten Werktag nach dem Check-In des Gastes in der Unterkunft fällig wird. Bei Buchungen von mehr als 10 Tagen kann 9flats den Forderungspreis in angemessenen Raten zahlen.

8.4

Der Gast verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglichen gegenüber 9flats zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch 9flats zu ermöglichen.

8.5

9flats zieht die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein.

8.6

Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Gast trägt 9flats. 9flats muss im Zweifel die Forderung beim Gast (gerichtlich) durchsetzen.

8.7

Wird in solch einem gerichtlichen Verfahren zwischen 9flats und dem Gast allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann 9flats die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Gastgeber als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Denn es obliegt schließlich dem Gastgeber, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Forderungskaufvertrag nach Maßgabe von Ziffer 8.3 jeweils vorgesehen ist.

8.8

Der Gastgeber verpflichtet sich, 9flats im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Gast, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. 9flats behält sich vor, den Gastgeber prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

8.9

Für den Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift oder des Widerspruchs gegen eine Lastschrift weist der Nutzer (Gast oder Gastgeber) seine Bank unwiderruflich an, seinen Namen und seine Adresse auf Anforderung an die 9flats PTE. Ltd. vollständig zu übermitteln.

8.9.1

Im Falle einer vom Gast verschuldeten Lastschriftrückgabe oder entsprechend fehlgeschlagenen Kreditkartenbuchung (etwa mangels ausreichender Deckung) wird 9flats die Kosten der Rücklastschrift in Gestalt der tatsächlich seitens des jeweiligen Geldinstituts berechneten Gebühren, an den Gast weiterbelasten. Es bleibt dem Gast jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass 9flats insoweit kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Solange innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Buchungsbestätigung keine vollständige Zahlung erfolgt ist, besteht für 9flats keinerlei Verpflichtung, die bestehende Buchung aufrecht zu erhalten, d.h. die Buchung wird entsprechend der Stornierungsbedingungen zu Lasten des Gastes storniert. Der Gast bleibt jedoch in jedem Fall weiter verpflichtet, die vereinbarten Beträge für die bestellten Leistungen zu bezahlen. Teilzahlungen sind nicht zulässig.

8.10

9flats behält sich vor, etwaige Verwaltungskosten, die entstehen, wenn der Gast die Buchungsoption Kreditkarte, Debitkarte oder Paypal wählt, dem Gast in angemessenem Umfang zusätzlich zu berechnen. Entsprechende Kosten werden vor Abschluss der Buchung des Gastes von uns im Einzelnen ausgewiesen. Dem Gast bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass 9flats keine oder nur wesentlich geringere als die ausgewiesenen Kosten entstanden sind. Alle weiteren von 9flats angebotenen Zahlungsoptionen sind für den Gast kostenfrei.

9

Leistungsabwicklung im Fall der Stornierung und der Beschwerde

9.1

Im Fall einer Stornierung haben Gast und Gastgeber den Vertrag über die Unterkunft übereinstimmend aufgehoben. Je nach der im Vorfeld getroffenen Stornierungsvereinbarung bedeutet dies, dass der Anspruch des Gastgebers auf Zahlung des Unterkunftspreises in Teilen oder in Gänze erloschen ist.

9.1.1

Diesen Einwand kann der Gast auch gegenüber 9flats als neuem Gläubiger der Forderung geltend machen. 9flats ist in Folge dessen verpflichtet, dem Gast den entsprechenden Stornierungsbetrag gemäß den zwischen Gast und Gastgeber vereinbarten Stornierungsbedingungen zu erstatten.

9.1.2

Aufgrund der Stornierung besteht die an 9flats abgetretene Forderung (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung) nicht mehr in dem Umfang, wie es nach dem ursprünglichen Forderungskaufvertrag gemäß Ziffer 8.3 vorausgesetzt war. Von dem Forderungspreis wird in jedem Falle eine für die Stornierung fällige Bearbeitungsgebühr, gemäß 9.1.3, in Höhe von 15% von 9flats einbehalten. Die Höhe der Rückerstattung an den Gast (abzüglich der genannten Bearbeitungsgebühr) und die Höhe der Zahlung an den Gastgeber richtet sich nach den der Buchung zugrundeliegenden Stornierungsbedingungen.

9.1.3

Gemäß den Stornierungsbedingungen entsteht für jede Form der Stornierung durch den Gast eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des ursprünglich vereinbarten Unterkunftspreises, die der Gast zu tragen hat.

9.1.4

Sollte ein Gastgeber eine bestätigte Buchung stornieren wollen und 9flats nach sorgfältiger Prüfung zu der Überzeugung kommen, dass diese Buchung objektiv unmöglich ist und diese Unmöglichkeit durch den Gastgeber zu vertreten ist, kann 9flats eine Stornierung von dem Gastgeber annehmen. Gemäß den Stornierungsbedingungen erhält der Gast in diesem Fall eine vollständige Rückerstattung der ihm entstanden Kosten. Für Gastgeber gelten gesonderte Bestimmungen, die in den Stornierungsbedingungen nachzulesen sind. Gast und Gastgeber erklären sich in diesem Fall bereit, den Vertrag als aufgelöst anzusehen.

9.2

Im Fall einer Stornierung seitens des Gastgebers erhält der Gast den für die Buchung vereinbarten und geleisteten Gesamtpreis in voller Höhe erstattet. Für den Gastgeber gilt Ziffer 4,5.

9.3

Sollte der Gast eine Beschwerde im Sinne von Ziffer 5.3 bei 9flats wenigstens in Textform innerhalb von 24 Stunden nach dem Check-In vorbringen, die Mängel an der Unterkunft geltend macht, wird 9flats diese Einwände prüfen. 9flats wird versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

9.3.1

Die Parteien sind sich einig, dass bei einer einvernehmlichen Lösung im Sinne von Ziffer 5.4 der Unterkunftspreis nachträglich gesenkt werden kann.

9.3.2

Die Parteien sind sich einig, dass bei einer einvernehmlichen Preissenkung die abgetretene Forderung als von Beginn an nicht in voller Höhe bestehend betrachtet wird.

9.3.3

Die Parteien sind sich einig, dass 9flats in dem Fall der einvernehmlichen Lösung und Preissenkung die Differenz zwischen ursprünglichem Unterkunftspreis und wegen Mängeln nachträglich von Gast und Gastgeber bestimmten Preis an den Gast auskehrt.

9.3.4

Die Parteien sind sich einig, dass der Gastgeber den Teil der Forderung, der aufgrund der einvernehmlichen Preissenkung erloschen ist (Differenzbetrag im Sinne der Ziffer 9.2.3) als Schadensersatz an 9flats zu leisten hat.

9.3.5

Wird binnen zwei Wochen nach Check-Out des Gastes keine einvernehmliche Regelung gefunden, ist 9flats gezwungen, die Forderung gerichtlich in voller Höhe geltend zu machen. Die Mitwirkungspflichten des Gastgebers nach Ziffer 8.8 gelten entsprechend.

9.4

Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb von 14 Tagen nicht gefunden werden kann, entscheidet 9flats anhand der vorliegenden Informationen. 9flats wird dabei die Interessen beider Parteien gleichwertig berücksichtigen. Die Parteien verpflichten sich, diese Entscheidung anzuerkennen.

10

Betrugsverdachtsfälle

10.1

9flats behält sich vor, die zwischen Gast und Gastgeber ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig automatisiert dahingehend auszuwerten, ob Gast und Gastgeber kollusiv zum Nachteil von 9flats zusammenwirken, in dem sie gemeinsam Verträge über die Nutzung von Unterkünften abschließen, ohne dass eine Nutzung der Unterkünfte tatsächlich beabsichtigt ist, sondern vielmehr betrügerisch zum Nachteil von 9flats gehandelt werden soll oder in sonstiger Weise der Verdacht von strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches besteht. Sollte sich der Verdacht des kollusiven Zusammenwirkens aufgrund der stichprobenartigen Auswertung erhärten, wird der komplette Nachrichtenverkehr des betroffenen Gastes bzw. Gastgebers ausgewertet. Gast und Gastgeber willigen insoweit in die Nutzung ihrer persönlichen Daten zu den vorgenannten Zwecken ein. In beiden Fällen werden die Auswertungen nur zum Zweck der Betrugsprävention und ggf. der Strafverfolgung genutzt und nach Fortfalls des Zwecks umgehend gelöscht. Des Weiteren sind sich sämtliche Parteien dieses Vertrages einig, dass die verkaufte Forderung so lange als nicht bestehend gilt und der vereinbarte Kaufpreis (Unterkunftspreis bei Abschluss der Buchung abz. Provision) aufgrund dessen so lange nicht an den Gastgeber ausgezahlt werden muss, bis Gast und/oder Gastgeber sich hinsichtlich des Betrugsverdachts entlasten konnte.

10.2

9flats behält sich in diesen begründeten Verdachtsfällen vor, Anzeige bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gegen die Tatverdächtigen zu stellen.

10.3

9flats behält sich vor, bereits von dem Gast gezahlte Beträge abzüglich einer Gebühr für die Bearbeitung des Betrugsversuchs zurückzuzahlen.

10.4

In Fällen, in denen Buchungen mit einer gestohlenen Kreditkarte bezahlt werden, behält sich 9flats das Recht vor, die Buchung zu jeder Zeit vor dem Check-in zu stornieren. Beide, Gastgeber und Gast, erhalten eine E-Mail über die Stornierung. 9flats wird den Kreditkarteninhaber den kompletten Buchungsbetrag erstatten. Unabhängig von den Stornierungsbedingungen , die zum Buchungszeitpunkt gelten, ist keine Gastgeber-Auszahlung fällig.

11

Bewertungssystem

11.1

9flats ermöglicht es den Mitgliedern, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Mitgliedern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind.

11.2

Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

11.3

Eine Kontrolle der Bewertungen durch 9flats findet nicht statt.

11.4

Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
• unzutreffende Bewertungen abzugeben,
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen.

11.5

9flats behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen ist.

12

Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1

Unterkunftsbeschreibungen, Bewertungen, Profilbilder

12.1.1

Die von den Gastgebern zur Beschreibung verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Unterkunftsbeschreibungen), sowie die von den Nutzern für die Bewertungen verwendeten Texte und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzten.

12.1.2

Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

12.1.3

Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Unterkunftsbeschreibung oder einer Bewertung auf der Online-Plattform von 9flats (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer 9flats das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von 9flats angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von 9flats angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von 9flats angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

12.1.4

Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes auf der Online-Plattform von 9flats (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer 9flats das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von 9flats angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch 9flats verwendet werden, es sei denn der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.

12.1.5

Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch 9flats nicht vorgenommen.

12.1.6

9flats behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12.2

Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

12.2.1

Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von 9flats nicht über die Dienste von 9flats veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
• Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
• jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
• Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
• Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
• Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn 9flats hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
• Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
• Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von 9flats,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,
• Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
• Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von von 9flats generierten Inhalten,
• die Nutzung der Dienste von 9flats auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

12.2.2

Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.

12.3

Freistellung

12.3.1

Der Nutzer stellt 9flats von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber 9flats wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Mitglied abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

12.3.2

Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von 9flats.

12.3.3

Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, 9flats für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13

Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1

9flats behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
• das Mitglied zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

13.2

Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von 9flats, allerdings berücksichtigt 9flats die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

13.3

Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

13.4

Bereits abgeschlossene Nutzungsverträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14

Haftung des Nutzers

14.1

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

15

Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von 9flats

15.1

9flats haftet unbeschränkt für die durch 9flats ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

15.2

Für sonstige Schäden haftet 9flats nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von 9flats ist ausgeschlossen.

15.3

Da 9flats am Vertragsverhältnis zwischen Gast und Gastgeber nicht beteiligt ist, kann 9flats für Leistungen aus dem Vertrag über die Unterkunft keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. 9flats muss aber Einwände, die der Gast gegenüber dem Gastgeber berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 8, 9).

16

Laufzeit, Kündigung

16.1

Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 2 auf unbestimmte Zeit.

16.2

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

16.3

9flats kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

16.4

Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9 zum Abschluss gekommen ist.

16.5

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

17

Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1

9flats behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

17.1.1

Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von 9flats in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich 9flats vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

17.1.2

Wenn 9flats das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich 9flats eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.1.3

Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich 9flats eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.2

Werden die AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per Email informiert.

17.3

Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.

17.4

Erfolgt binnen einer Frist von 2 Wochen seit der Information über die Änderung der AGB im Sinne der Ziffer 17.2. keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch 9flats bleibt unberührt.

18

Schlussbestimmungen

18.1

Es gilt das Recht der Republik Singapur unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit 9flats Singapur. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Singapur oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt dem Recht von Singapur und soll nach dem Rechtsverständnis von Singapur ausgelegt werden. Die zur Verfügung gestellte Fassung in allen anderen Sprachen dient nur zur Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäfts.

18.3

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Datenschutzbestimmungen

Lieber 9flats.com-Nutzer,

wir wissen, Datenschutzbedingungen sind in der Regel nicht sonderlich spannend zu lesen. Dennoch solltest du dir die nachstehenden Regelungen in deinem eigenen Interesse sorgsam durchlesen – schließlich geht es darum, was wir mit deinen Daten tun dürfen.

Datenschutzbestimmungen 9flats

Der Schutz eurer Daten ist uns wichtig. Schließlich sollt ihr 9flats (9flats PTE. Limited, 111 North Bridge Road # 08-19 Peninsula Plaza Singapore 179098, mit Vergnügen nutzen. Deshalb informieren wir euch im Folgenden darüber, wie wir Daten erheben und wie wir damit umgehen. Wenn ihr euch bei 9flats anmeldet, erklärt ihr per Opt-In euer Einverständnis mit diesen Datenschutzbestimmungen – andernfalls können wir euch die umfängliche Nutzung unserer Plattform leider nicht anbieten.

1. Gegenstand des Datenschutzes

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie deine IP-Adresse.

2. Umfang der Datenerhebung und -speicherung

Ganz grundsätzlich ist es für die Nutzung unserer Online-Plattform 9flats.com nicht erforderlich, dass du personenbezogene Daten angibst.

Wenn du allerdings unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen möchtest, musst du Dich bei uns registrieren und dabei wenigstens folgende personenbezogene Daten hinterlassen:
- deinen Vor- und Nachnamen,
- deine E-Mail-Adresse,
- deine Stadt (Ort der Unterkunft, die du anbietest).
Bitte lies unsere weiteren Hinweise unter Ziffer 6., wenn du Dich mit dem Facebook Sign Up anmelden solltest.

Nutzt du aktiv unsere Plattform, indem du Unterkünfte einstellst, benötigen wir von dir zur Geschäftsabwicklung noch folgende weitere Daten:
- deine Paypal-Account-Nummer oder deine Bankdaten (Kontoinhaber, Kontonummer und BLZ),
- deine vollständige Rechnungsadresse inkl. ggf. USt-IDNr., um Dir für unsere Dienstleistung Rechnungen stellen zu können.

Nutzt du aktiv unsere Plattform, indem du Unterkünfte buchst, benötigen wir von Dir zur Geschäftsabwicklung noch folgende weitere Daten:
- deine Kreditkarten- oder deine Bankdaten, sofern du nicht per PayPal zahlen kannst oder willst.

Selbstverständlich sind die vorstehenden Angaben, mit Ausnahme deines Vornamens, alle nicht öffentlich auf der Plattform einsehbar. Die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer) von Dir als Gast bzw. Gastgeber werden zwischen Gast und Gastgeber erst nach Abschluss einer verbindlichen Buchung oder wenn sich Gast und Gastgeber über die 9flats-Freundschaftsfunktion vernetzt haben ausgetauscht. Vorher kannst du über das plattform-interne Messaging-System mit dem Gast bzw. Gastgeber kommunizieren.

9flats behält sich vor, die zwischen Gast und Gastgeber ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig automatisiert dahingehend auszuwerten, ob Gast und Gastgeber kollusiv zum Nachteil von 9flats zusammenwirken, in dem sie gemeinsam Verträge über die Nutzung von Unterkünften abschließen, ohne dass eine Nutzung der Unterkünfte tatsächlich beabsichtigt ist, sondern vielmehr betrügerisch zum Nachteil von9flats gehandelt werden soll oder in sonstiger Weise der Verdacht von strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches besteht. Sollte sich der Verdacht des kollusiven Zusammenwirkens aufgrund der stichprobenartigen Auswertung erhärten, wird der komplette Nachrichtenverkehr des betroffenen Gastes bzw. Gastgebers ausgewertet. Gast und Gastgeber willigen insoweit in die Nutzung ihrer persönlichen Daten zu den vorgenannten Zwecken ein. In beiden Fällen werden die Auswertungen nur zum Zweck der Betrugsprävention und ggfls. der Strafverfolgung genutzt und nach Fortfalls des Zwecks umgehend gelöscht.

Deine Bank-, Kredit- oder Paypal-Daten werden selbstverständlich nicht an den Gast bzw. Gastgeber weitergegeben.

Darüber hinaus kannst du dein Profil noch mit weiteren persönlichen Daten, wie deiner Telefonnummer, deiner beruflichen Situation, deinem Twitter-Account, deinem Facebook-Account, deinem Geburtstag und ein paar persönlichen Stichworten sowie einem Foto von dir ergänzen. Diese Daten gibst du freiwillig an, damit deine Gäste oder Gastgeber sich ein besseres Bild von dir machen können. Du musst diese Daten aber nicht angeben. Die einzig verpflichtende Angabe, die stets öffentlich zu sehen ist, ist dein Vorname.

3. Zweckgebundene Datenverwendung

Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Datenverwendung und erheben, verarbeiten und speichern deine personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die du sie uns mitgeteilt hast, also die, die unter 2. genannt wurden bzw. ggf. im Folgenden noch genannt werden.

Du hast die Möglichkeit, dich für Gast- und/oder Gastgeber-Newsletter jederzeit an- bzw. abzumelden. Zusätzlich nutzen wir deine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse für die Zusendung von eigenen Produktinformationen. Der Zusendung dieser E-Mails kannst du ebenfalls jederzeit durch das Anklicken eines Abmelde-Links innerhalb der E-Mails oder in den Einstellungen innerhalb deines Mitgliedskontos widersprechen.

Eine Weitergabe deiner persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne eine ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

4. Cookies, Nutzungsprofile

Des Weiteren verwenden wir auch Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die eine Webseite wie die unsere auf dem Computer eines Webseitenbesuchers ablegen, also lokal speichern kann. Mit Hilfe dieser Textdatei kann der Webserver auf dem Rechner des Nutzers zum Beispiel Präferenzen und Einstellungen abspeichern, die beim nächsten Besuch automatisch wiederhergestellt werden. Anders ausgedrückt: Die Cookies dienen u. a. dazu, die Anwendung der Seite benutzerfreundlicher zu gestalten, sodass du bspw. bei deinem nächsten Besuch nicht noch einmal komplett die Anmelde-Maske ausfüllen musst.

Wir verwenden sowohl persistente Cookies als auch Sessions Cookies. Während persistente Cookies für einen längeren Zeitraum auf deinem Computer verbleiben, werden Session Cookies automatisch beim Schließen des Browserfensters gelöscht.

Mittels Cookies werden auf dieser Website auch Daten erhoben und gespeichert, aus denen pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt werden. Bei den Daten handelt es sich um Daten wie die IP-Adresse, den Browsertyp, die verwendete Software, die von dir zuvor aufgerufene Website (Referrer-URL), Zeitpunkt und Dauer des Besuches einer Website. Die IP-Adresse wird von uns übrigens umgehend unkenntlich gemacht, wir können dann zwar noch vergleichen, ob unterschiedliche User die gleiche IP-Adresse haben (diese Information benötigen wir, um ggf. Missbrauch und Betrug vorbeugen zu können), können aber eine Herkunft nicht mehr erkennen.

Diese Nutzungsprofile dienen der Analyse des Besucherverhaltens und werden zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots ausgewertet. Die pseudonymisierten Nutzungsprofile werden ohne eine gesondert zu erteilende, ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Ferner werden Cookies genutzt, um unser Premium Partnerprogramm durchführen zu können. Weitere Informationen zum Premium Partnerprogramm findest du hier, Informationen zum diesbezüglichen Tracking und zu Cookies insb. in Ziffer 4.4.

Du kannst die Installation der Cookies verhindern, indem du die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in deiner Browser-Software verhinderst (“Private Modus” – Unter Einstellungen bei den meisten Browsern zu finden); es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kannst.

Ferner kannst du bereits gesetzte Cookies löschen (ebenfalls unter „Einstellungen“ im Browser zu finden).

5. Google Analytics

Des Weiteren nutzen wir auf dieser Website auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (künftig: Google). Google Analytics ist ein Webanalyse-Tool, mit dessen Hilfe wir die Interaktion der Besucher mit unserer Website analysieren und somit unsere Website für euch weiter verbessern können. Auch Google Analytics verwendet Cookies, wie sie unter Ziffer 4 dem Grunde nach näher beschrieben wurden. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über deine Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Zu den von den Cookies gespeicherten Informationen zählen beispielsweise die Zeitangabe zum Website-Besuch, die Häufigkeit, mit der der Besucher die Website aufgerufen hat, und von wo aus der Besucher auf die Website gelangt ist. Um letzteren Wert zu bestimmen, erfasst Google zunächst die IP-Adresse des Nutzers. Allerdings haben wir die IP-Anonymisierung auf unserer Website aktiviert. Aufgrund dessen wird deine IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von Google vor der Übertragung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von 9flats wird Google die oben genannten Informationen benutzen, um deine Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von deinem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Du kannst die Speicherung der Cookies von Google Analytics durch eine entsprechende Einstellung deiner Browser-Software verhindern; es ist allerdings erneut darauf hinzuweisen, dass du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kannst.

Darüber hinaus kannst du die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf deine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. deiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-PlugIn herunterlädst und installierst: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de]

Weitere Informationen zum Datenschutz in Bezug auf Google Analytics findest du hier direkt bei Google.

6. Facebook

Unser Internetauftritt verwendet die Sign Up und Login-Funktion sowie Social PlugIns des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Face Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union werden dir die Dienste von Facebook von Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, dublin 2 Ireland angeboten. Die Social PlugIns sind durch die Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauem Untergrund oder der charakteristische Facebook-Daumen) oder durch den Zusatz „Facebook Social PlugIn“ gekennzeichnet; sämtliche Facebook PlugIns können hier eingesehen werden. Ebenso ist das Sign Up bzw. Login von Facebook an der charakteristischen weißen Schrift auf blauem Grund leicht zu erkennen.

6.1 Social PlugIns
Wenn du eine Website von uns aufrufst, auf der ein Social PlugIn (Like-Button) implementiert ist, dann baut dein Browser eine direkte Verbindung mit Facebook auf und spielt unmittelbar die folgenden Daten an Facebook aus:

1. Datum und Uhrzeit deines Besuches,
2. die Internet-Adresse/URL der Site, die du gerade besuchst,
3. deine IP-Adresse,
4. deinen Browser,
5. dein Betriebssystem,
6. deine Nutzerkennung, wenn du ein registrierter Nutzer bei Facebook bist sowie ggf. deinen Namen und Vornamen und
7. sofern du das PlugIn anklickst, natürlich die Information, dass du diesen konkreten PlugIn verwendet hast.
8. im eingeloggten Zustand is eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Profil mögilch
9. das Ausloggen bei Facebook verhindert die Zuordnung der Daten zum Facebook-Profil

Facebook speichert diese Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen. Danach entfernt Facebook den Namen und alle anderen personenbezogenen Informationen von den Daten, zurück bliebe damit ein pseudonymisiertes Nutzungsprofil.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir selbst keinen Einfluss auf den Umfang der Daten haben, die Facebook mit Hilfe des PlugIns erhebt und wir uns hinsichtlich des Datenschutzes auf die Datenverwendungsrichtlinie von Facebook verlassen müssen, auf der unsere vorstehende Aufklärung basiert. Bitte informieren dich selbst weiter bei Facebook im Einzelnen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie deine diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zu Schutz deiner Privatsphäre mittels der Datenverwendungsrichtlinien.

Allerdings ist es natürlich möglich, das Setzen von Cookies durch Einstellungen in deinem Browser zu unterbinden. Daneben ist es ebenfalls möglich, die Social PlugIns von Facebook mit Add-Ons für Ihren Browser zu blocken. Zum Beispiel mit dem „Facebook Blocker“.

6.2 Sign Up, Login

Weiter bieten wir dir die Möglichkeit, dich mittels des Facebook Sign Ups bei uns zu registrieren oder mittels des Logins anzumelden. Wenn du Dich mit dem Facebook Sign Up bzw. Login bei uns anmelden oder einloggen möchtest, dann erlaubst du uns:

1. Auf deine allgemeinen Daten, wie den Namen, das Profilbild, das Geschlecht, die Nutzer-ID, deine Freundeslisten sowie alle weiteren Daten, die du in deinem Profil öffentlich gemacht hast, zuzugreifen.
2. Dir Emails zu übersenden.
3. Statusmeldungen in deinem Namen zu posten.
4. Auf deine Daten auch dann zuzugreifen, wenn du Die Anwendung gerade nicht verwendest.
5. Auf deine sonstigen Profilinformationen wie „Über mich“, deinen Geburtstag, deine Heimatstadt und deinen derzeitigen Wohnort zuzugreifen.

7. Auskunfts-, Widerrufs- und Löschungsrechte

Du kannst jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten erhalten. Du kannst der Verwendung deiner Daten jederzeit widersprechen und die bei der Anmeldung erteilte Einwilligung zur Verwendung deiner Daten widerrufen. Weiter kannst du jederzeit die von uns erhobenen und gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen lassen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet sein können, Daten weiter zu speichern, in diesem Fall können die Daten nur gesperrt werden.

Wende Dich zur Ausübung der vorgenannten Rechte bitte an die folgende Kontaktadresse: service@9flats.com

8. Premium Partnerprogramm

Solltest du am Premium Partnerprogramm von 9flats teilnehmen, weisen wir daraufhin, dass diese Datenschutzbestimmungen entsprechend gelten. Zur Abwicklung des Premium Partnerprogramms ist es erforderlich, dass du uns die folgenden Daten mitteilst:
- Vornamen und Namen
- Adresse
- Bankverbindung.

Wenn du weitere Fragen zum Datenschutz oder zu diesen Datenschutzbestimmungen hast, dann kannst du dich jederzeit gerne an uns wenden.